allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ENERGIEHANDEL DER FIRMA BRENNSTOFFE HEPP GMBH

I. ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende, diese AGB
abändernde Vereinbarungen der in der Überschrift genannten Firma gegenüber Unternehmern
gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.

II. GELTUNGSBEREICH
a. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen unsere ausschließlich AGB
zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien,
ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
b. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.

III. BESCHAFFENHEIT DER WARE
a. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen.
Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die
durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind
zulässig.
b. Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15°C.

IV. VERTRAGSSCHLUSS
a. Unsere Angebote sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet worden sind.
b. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten
ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsge-schäftes mit unserem Zulieferer.
Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere
Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten
Verträgen. Irgendwelche Rechte kann der Kunde hieraus nicht ableiten.
c. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
d. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns
gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB zur Verfügung gestellt.
e. Es liegt in der Verantwortung des Kunden die Ware mit korrekten Lieferkonditionen zu bestellen und
diese bei Vertragsschluss anzugeben. Im Falle einer Bestellung auf elektronischem Wege sind die
entsprechenden Bedingungen zu wählen oder als Freitext der Bestellung hinzuzufügen. Dies
schließt die Information über mögliche verkehrstechnische oder andere Zugangsbeschränkungen
der Lieferstelle ein.

V. EIGENTUMSVORBEHALT
a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder
verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von
uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware
vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
c. Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle aus den Verkäufen
erwachsenden Forderungen bis zur Höhe unserer offenen Forderung einschließlich der Umsatzsteuer
ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob
die Ware vermischt oder unver-mischt weiterverkauft worden ist. Ebenso verpflichtet er sich, die
Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung an uns abzutreten.
d. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

VI. KAUFPREIS / ZAHLUNG
a. Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach dem gültigen Umsatzsteuersatz zum Zeitpunkt der
Lieferung. Es können bei der Lieferung von Mineralölen und Pellets Pauschalen für die Lieferung
erhoben werden.
b. Wird vom Kunden nachvertraglich eine Änderung der Lieferbedingungen, Warenbeschaffenheit
oder andere Konditionen, die Bestandteil des Vertrages geworden, sind verlangt, so sind wir berechtigt
eine Preisänderung in üblichen Umfang durchzuführen.
c. Werden zum Zeitpunkt der Lieferung zusätzliche staatliche Abgaben erhoben, werden diese
Bestandteil des Kaufpreises, auch wenn diese bei Angebot oder Vertragsschluss noch nicht
bekannt oder gültig und im Preis nicht enthalten waren.
d. Sofern sich aus Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der
Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
e. Die Rechnungstellung erfolgt spätestens einen Werktag nach dem Versand zum Datum des
Liefertages und gilt gleichzeitig als Ver-sandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich
das Rechnungsdatum.
f. Erteilt der Kunde ein SEPA-Basislastschrift-Mandat oder wird eine bestehende
Einzugsermächtigung in ein solches umgewandelt, verkürzt sich die Vorabankündigungsfrist (PRENOTIFICATION)
bis auf einen Tag. Damit muss die Vorabankündigung spätestens einen Tag vor
der Fälligkeit versandt werden. Die Vorabankündigung der SEPA-Basis-Lastschrift muss nicht mit
gesonderten Schreiben, sondern kann auf der Rechnung erfolgen. Sofern ein SEPAFirmenlastschriftmandat
erteilt wird, gilt die Verkürzung der Vorabankündigungsfrist (PRENOTIFICATION)
gleichermaßen.
g. Skontoabzüge werden grundsätzlich nicht gewährt.
h. In Abweichung von den §§ 366, 367 BGB sind wir berechtigt, bei Zahlungen ohne
Verrechnungsbestimmung festzusetzen, auf welche unserer Forderungen die Zahlungen des
Kunden gutzuschreiben sind.
i. Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der
Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden
Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits
noch nicht voll erfüllter Kaufverträge. In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt wegen
aller unserer Forderungen Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und noch
ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von
beider-seits noch nicht voll erfüllter Verträge zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin das Recht,
Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen.
j. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
k. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
l. Ehegatten haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils einzeln als
Gesamtschuldner.

VII. KEIN WIDERRUFSRECHT BEIM KAUF VON HEIZÖL
a. Beim Heizölkauf besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherkunden nicht, weil
auf Verträge über die Lieferung von Heizöl der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 8
BGB anwendbar ist. Verbraucher können ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete
Willenserklärung also nicht widerrufen. Der Preis der Ware hängt von Schwankungen auf
dem Finanzmarkt ab, auf die der Unternehmer (Heizölhändler) keinen Einfluss hat und die
innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Für gewerblich handelnde Käufer besteht
generell kein Widerrufsrecht.

VIII. LIEFERUNG
b. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von
uns übernommen werden.
c. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.
d. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wir zu
Teillieferungen berechtigt.

IX. ANNAHMEVERZUG
a. Der Übergabe im Sinne von Ziff. VII dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in
Annahmeverzug kommt.
b. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in
diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
c. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wirberechtigt, den uns entstandenen Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

X. GEWÄHRLEISTUNG
a. Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung
durch Ersatzlieferung vereinbart.
b. Unbeschadet der Ziff. IX a. dieser Bestimmungen kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
c. Die Kunden müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der
vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich
unterrich-ten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.
d. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. IX c. dieser
Bestimmung).

XI. GARANTIEN
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.

XII. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
a. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
b. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Ansprüchen
des Kunden aus Produkthaftung sowie bei grobem Verschulden.
c. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab
Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle
von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
d. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XIII. AUßERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG
Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des § 2 VSBG teil.

XIV. DATENSCHUTZ
a. Wir sowie die von uns eingeschalteten Rechtsanwälte können auf-grund von Art. 6 I S.1 f, IV, Art.13
DS-GVO die personenbezogenen Daten des Schuldners erheben und an Wirtschaftsauskunfteien
übermitteln, wenn eine Vertragsverletzung seitens des Schuldners vorliegt und keine
schutzwürdigen Interessen des Schuldners entgegenstehen. §§ 28, 28a BDSG neu gelten entsprechend.
b. Wir sowie die von uns eingeschalteten Rechtsanwälte können aufgrund von Art. 6 I S.1 b, Art. 14
DS-GVO bei Wirtschaftsauskunfteien bonitätsrelevante Daten über den Schuldner abfragen, wenn
dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anrage der betroffenen Person
erfolgen, oder zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch
uns eine Vorleistung erbracht werden soll und dadurch ein finanzielles Ausfallrisiko besteht. §§ 28,
28a BDSG neu gelten entsprechend.
c. Nach Art. 15, 16, 17, 18, 20 DS-GVO kann der Schuldner Auskunft über die erhobenen
personenbezogenen Daten sowie die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und
Übertragung dieser verlangen, insbesondere wenn diese unzutreffend sind oder kein berechtigtes
Interesse unsererseits mehr besteht. Er kann nach Art. 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung Widerspruch
einlegen.

XV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist aus-schließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Ver-trag der
Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
c. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Ausnahme 18

Gilt für HEIZÖL, LEICHT: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis!Darf nicht als Kraftstoff
verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz
oder der Energiesteuer Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als
Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr
zuständiges Hauptzollamt.

Gilt für Schmierstoffe: Steuerfreies Energieerzeugnis!
Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden!

Bei Unfällen und sonstigen Vorkommnissen, bei denen Mineralölprodukte
austreten, die Polizei unter dem Stichwort „Ölalarm“ benachrichtigen.

ENERGIE sparen:
Bundesstelle für Energieeffizienz BfEE www.bfee-online.de und www.oelheizung.info

Regional, erfahren und zuverlässig

Die Firma Brennstoffe Hepp GmbH ist ein inhabergeführtes Familienunternehmen mit Sitz in Albershausen.
Von Hochdorf aus erfolgt die Belieferung der Regionen Göppingen, Nürtingen, Kirchheim unter Teck und Esslingen am Neckar.
Was wir anbieten:
  • Heizöl EL schwefelarm nach DIN 51603-1 opt. CO2-Kompensation
  • Heizöl EL schwefelarm Premium nach DIN 51603-1 opt. CO2-Kompensation
  • Heizöl EL A Bio 10 nach DIN SPEC 51603-6 zur Einhaltung des EWärmeG opt.
    CO2-Kompensation
  • Tankreinigung (Vermittlung)
  • Diesel
Die Belieferung erfolgt ausschließlich mit eigenen Tankfahrzeugen und Personal.